EU-Freizügigkeit für nicht erwerbstätige Unionsbürger?

Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit den unionsrechtlichen Vorgaben für das Aufenthaltsrecht und Ansprüche auf Sozialleistungen nicht erwerbstätiger Unionsbürger auf dem Hintergrund einer aktuellen Diskussion um die Reichweite der EU-Freizügigkeit. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht Änderungen des nationalen Rechts im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben vor, insbesondere soll der »ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen« durch EU-Bürger entgegengewirkt werden. Zugleich sind Verfahren vor dem EUGH anhängig, die sich mit dem in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung höchst umstrittenen Ausschluss von Unionsbürgern nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II und § 23 Abs. 3 SGB XII befassen.

Horst Dreier : Bioethik. Politik und Verfassung