Law
Die 2010 verabschiedete Krankenversicherungsreform der Obama-Regierung, gesetzlich gefasst im Patient Protection and Affordable Care Act (PPACA), war und ist heftig umstritten. Verschiedene Versuche, das Gesetz, umgangssprachlich als Obamacare bezeichnet, ganz oder in Teilen zu Fall zu bringen, beschäftigten den Supreme Court. Die Klage einer Unternehmervereinigung, der sich 26 Bundesstaaten anschlossen, führte 2012 zu einer Leitentscheidung (National Federation of Independent Business [NFIB] v. Sebelius). Bis 2015 hat das höchste Gericht der USA zwei weitere wichtige Entscheidungen zu »Obamacare« gefällt. Der folgende Beitrag stellt die drei Entscheidungen dar, bewertet sie und unternimmt einen Vergleich mit der deutschen Rechtslage.