Law

OLG Oldenburg, Beschluss v. 7. 10. 2020 – 1 W 17/20. (Leitsatz d. Red.)

Section: Entscheidungen: Bürgerliches Recht
JuristenZeitung (JZ)

Volume 76 () / Issue 11, pp. 580-584 (5)
Published 31.05.2021

article PDF
Free Content
Bei Gartenbauarbeiten auf einem städtischen Friedhof wurden mehrere Kisten mit großen Mengen Bargeld und Goldmünzen gefunden. Der Mitarbeiter des Gartenbauunternehmens, der sogleich die Polizei über den Fund informiert hatte, stellte – nachdem sich kein Eigentümer gemeldet hatte – Antrag auf Prozesskostenhilfe, um Ansprüche gemäß § 958 BGB, hilfsweise gemäß § 984 BGB (Schatzfund) geltend zu machen. Das OLG lehnt den Antrag mit ausführlicher Begründung ab. Thomas Finkenauer (JZ 2021, 566, in diesem Heft) beleuchtet die maßgeblichen Wertungen im Recht der Besitzverhältnisse und im Fundrecht und kritisiert insbesondere die Annahme einer Besitzbegründung durch generellen Besitzwillen.
Authors/Editors

No current data available.