Law
Verfassungsrecht. Steuerrecht
Volume 66 (2011) / Issue 8, pp. 422-426 (5)
Die Vorlage des IX. BFH-Senats an das BVerfG enthält grundsätzliche verfassungsrechtliche Ausführungen zum Verhältnis von Rechtsprechung und Exekutive. Zu diesen sah sich der Senat durch die Verwaltungspraxis des Umgangs mit einer BFH-Entscheidung veranlasst, die der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen entgegenstand. Christian Starck (JZ 2011, 426) stimmt der Entscheidung zu und erläutert den steuerrechtlichen Hintergrund der Vertrauensschutz-Problematik des Falles.