Rechtswissenschaft

Jens Schovsbo

Constitutional Foundations and Constitutionalization of IP Law – A Tale of Different Stories?

Jahrgang 7 () / Heft 4, S. 383-394 (12)

This article first describes how a 'constitutionalization' of Intellectual Property Rights (IPR) has taken place in the case law of the Court of Justice of the European Union. It then reflects on the impact of this development. It is argued that the full effect of the constitutionlization will manifest itself in the years to come but that the process has the potential to have an impact on the balance between courts and legislator, to affect established modi operandi for the interpretation of rules and principles of IPR (in particular the limitations and exceptions) and to upset the existing relationship to other areas of law (competition law). Der Beitrag analysiert die Ansätze einer Konstitutionalisierung des Urheberrechts in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Aus den Entscheidungen leitet er drei Prinzipien ab: angemessener Interessenausgleich, Neutralität des Ausgleichs und die unmittelbare Horizontalwirkung von Grundrechten. Er argumentiert, dass diese Grundsätze die Entwicklung des europäischen Urheberrechts nachhaltig prägen werden und zieht insoweit Vergleiche zum Verhältnis dem Recht des Geistigen Eigentums und dem Wettbewerbsrecht. Die Konstitutionalisierung bewirke jedoch eine Veränderung der Entscheidungskompetenzen zu Lasten des Unionsgesetzgebers und zugunsten der Gerichte. Das sei aus demokratietheoretischen Gründen nicht unproblematisch, angesichts der Schwierigkeiten einer politischen Novellierung der urheberrechtlichen Rahmenbedingungen aber wohl unausweichlich.

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen nach dem UWG
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