Sperrwirkung der §§ 434 ff. BGB auch ohne Mangel?

Fragen der Sperrwirkung begegnen einem auf allen Ebenen des Rechts. So hatte sich der Zweite Senat des BVerfG im Rahmen seiner Entscheidung zum Berliner »Mietendeckel« mit der – von ihm bejahten – Frage auseinanderzusetzen, ob der Bundesgesetzgeber in den §§ 556 bis 561 BGB von der konkurrierenden Zuständigkeit gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG (Bürgerliches Recht) i.V.m. Art. 72 Abs. 1 GG für das Mietpreisrecht abschließend Gebrauch gemacht hat.