Rechtswissenschaft

Gerald Spindler

Die Störerhaftung von Access-Providern: Präzisierungen durch den BGH

BGH, Urteil v. 13. 10. 2022 – I ZR 111/21 (OLG München)

Rubrik: Anmerkungen: Bürgerliches Recht
JuristenZeitung (JZ)

Jahrgang 78 () / Heft 4, S. 149-151 (3)
Publiziert 13.02.2023

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Der BGH hat erneut zur Störerhaftung von Access-Providern entschieden und seine Rechtsprechung präzisiert, insbesondere hinsichtlich der Zumutbarkeit von (vorrangigen) Maßnahmen der Rechteinhaber gegen diejenigen Beteiligten, die die Rechtsverletzung selbst begangen haben. Gerald Spindler stimmt in den meisten Punkten zu, sieht die Problematik aber weiterhin vorwiegend als Einzelfallfrage, auch durch die jüngsten europäischen Rechtsakte erfolge keine Regelung.
Personen

Gerald Spindler is professor at the Department of Civil Law, Commercial and Economic Law, Comparative Law, Multimedia and Telecommunication Law at the university of Göttingen.