BGH, Beschluss v. 13. 3. 2018 – 4 StR 570/17 (LG Essen)

Der zugrundeliegende Fall bot dem 4. Strafsenats des BGH Anlass, gleich zu mehreren Zweifelsfragen bei der Auslegung des neuen Tatbestands der sexuellen Belästigung (§ 184i StGB) Stellung zu beziehen. Boris Burghardt und Leonie Steinl (JZ 2018, 1110) unterziehen die Ausführungen des BGH einer kritischen Analyse und sehen den Gesetzgeber in der Pflicht, die vom Senat abgelehnte Begrenzung der Subsidiaritätsklausel herbeizuführen.