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Josef Franz Lindner, Johannes Unterreitmeier

»Überwachungsgesamtrechnung«: Karlsruhe calculat?

Zum Modellkonzept eines »Überwachungsbarometers für Deutschland«

Section: Essays
JuristenZeitung (JZ)

Volume 77 () / Issue 19, pp. 915-923 (9)
Published 30.09.2022

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Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht hat im Vorgriff auf das Ziel der Bundesregierung, die umstrittene Idee einer »Überwachungsgesamtrechnung« zu realisieren, das Modellkonzept für ein periodisches »Überwachungsbarometer für Deutschland« entwickelt, mit dem die »tatsächliche Überwachungslast« der Bürger messbar gemacht werden soll. Der Beitrag zeigt, dass das »Modellkonzept« seinem eigenen Anspruch, auf theoretisch wie empirisch fundierter Grundlage zu arbeiten, nicht gerecht wird und darauf ausgelegt ist, die Gesetzgebung im Sinne eines eindimensional-defizitären Freiheitsverständnisses zu determinieren.
Authors/Editors

Josef Franz Lindner ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie und Geschäftsführender Direktor des Instituts für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht an der Universität Augsburg.

Johannes Unterreitmeier ist Ministerialrat und Leiter des Sachgebiets für Verfassungsschutz-, Waffen- und Versammlungsrecht sowie Vereinsverbote am Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration.
https://orcid.org/0000-0003-1101-3950