Rechtswissenschaft
Burkhard Jähnke
Anerkennungsprinzip und Vertrauensgrundsatz in einer Europäischen Sicherheitsunion
Zum Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln im Strafverfahren
Jahrgang 76 (2021) / Heft 1,
S. 23-26 (4)
Publiziert 07.01.2021
Im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts kommt der Bekämpfung der Internet-Kriminalität besondere Bedeutung zu. Aufgabe der EU ist es, den Strafverfolgungsbehörden dafür die bestmöglichen Instrumente zur Verfügung zu stellen. Die Kommission hat mit dem Entwurf einer Verordnung über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln einen Vorschlag vorgelegt, der in neue Dimensionen der Integration vorstößt. Grundlage ist aber großes Vertrauen unter den Mitgliedstaaten der EU. Das ist gegenwärtig nicht in ausreichendem Maße vorhanden.