Rechtswissenschaft

Der Schutz individueller und überindividueller Gefahren ist grundsätzlich Aufgabe des Staates. Bei der Notstandsdogmatik spiegelt sich dies im Grundsatz des Vorrangs staatlicher Verfahren wider. Doch wie weit reicht der Vorrang und wo verlaufen mögliche Grenzen? Mara Sieren-Tietmeyer untersucht diese Fragen aus strafrechtsdogmatischer Perspektive unter Berücksichtigung verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Aspekte.

Eine weit verstandene Religionsfreiheit führt dazu, dass jegliches religiös motiviertes Verhalten geschützt ist. Dies birgt Konflikte im Spannungsverhältnis zwischen der individuellen Religionsfreiheit und den allgemeinen Gesetzen. Als Restriktionsmöglichkeit schlägt Julian Jäger einen engeren Eingriffsbegriff vor. Hierbei orientiert er sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12 Abs. 1 GG und sieht einen Eingriff in die Religionsfreiheit nur dann als gegeben an, wenn einer staatlichen Maßnahme eine religionsregelnde Tendenz innewohnt.

Die Rede von der Krise des Multilateralismus ist in aller Munde. Maximilian Waßmuth untersucht die Rolle von Narrativen und enttäuschten normativen Erwartungen für diese Krise und zeigt auf, wie wichtig es ist, dass das Völkerrecht seine Versprechen einhält.

Der Deutsche Bund schafft in seinen letzten Jahren die Grundlagen für die spätere nationale Rechtseinheit. Ein gemeinsames Handelsrecht, Schuldrecht, Zivilprozessrecht, Konkursrecht, Urheberrecht, Patentrecht und die Zusage gegenseitiger Rechtshilfe sollten dabei den ersten Schritt zu einer neuen Zivilrechtsordnung markieren.