Anthropozänes Verfassungsrecht als Antwort auf den anthropogenen Klimawandel

Das BVerfG (teilweise abgedruckt in JZ 2021, 1113 in diesem Heft) hat den Gesetzgeber in einer ebenso überraschenden wie innovativen Entscheidung verpflichtet, die Verminderung der CO2-Emissionen nicht auf die lange Bank zu schieben. Hierfür bemühte es gleich zwei neue dogmatische Figuren: Die »intertemporale Freiheitssicherung« sowie die »eingriffsähnliche Vorwirkung«. Zugleich wurde das Pariser Klimaziel verfassungsrechtlich verankert. Damit hebt das BVerfG ein veritables Klimaschutzverfassungsrecht aus der Taufe, das verfassungsrechtliches Raum-, Zeit- und Risikodenken neu vermisst.