Thomas Groß
Aufenthaltsstatus und Wählbarkeit zu einem kommunalen Integrationsbeirat
Rubrik: Anmerkung: Verwaltungsrecht
Jahrgang 78 (2023) /
Heft 13,
S. 617-619
(3)
Publiziert 03.07.2023
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Das BVerwG hat entschieden, dass eine Satzung, die die Wählbarkeit zu einem kommunalen Integrationsbeirat von einem gesicherten Aufenthaltsstatus abhängig macht, gegen Art. 3 GG verstößt. Thomas Groß analysiert das Urteil im Hinblick auf die Anwendung des Gleichheitssatzes und einen realitätsnahen Umgang mit der Systematik des Aufenthaltsrechts.