Auslegung und Wirksamkeit von Freizeichnungsklauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr im deutschen, Schweizer und englischen Recht

Vertragliche Haftungsbeschränkungen sind angesichts der in den meisten Vertragsrechtsordnungen vorgesehenen unbeschränkten Haftung für Vertragsverletzungen und der häufig unzureichenden Alternativen ein wesentliches Instrument der vertraglichen Risikovorsorge im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Gleichzeitig führt eine expansive Anwendung der AGB-Inhaltskontrolle in Verbindung mit der sogenannten Kardinalpflichtenrechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass Haftungsbeschränkungen im deutschen Recht kaum noch wirksam vereinbart werden können. Englisches und Schweizer Recht gehören dagegen nicht nur zu den am häufigsten gewählten Vertragsstatuten für internationale Transaktionen: Beide Rechtsordnungen lassen den Vertragsparteien auch deutlich mehr Spielraum bei der Vereinbarung von Haftungsbeschränkungen. Vor diesem Hintergrund untersucht der Beitrag sowohl Auslegungsgrundsätze als auch rechtliche Grenzen von Freizeichnungsklauseln nach Maßgabe dieser Rechtsordnungen auch im Hinblick auf mögliche Reformpotenziale für das deutsche Recht.