Ausreisefreiheit quo vadis?

Das Recht auf freie Ausreise ist im Grundrechtediskurs der letzten Jahrzehnte aus dem Blick geraten. Das mag daran liegen, dass die freie Ausreise unter dem Eindruck von Freizügigkeit und offenen Grenzen lange Zeit selbstverständlich erschien. Nicht zuletzt eine zunehmende terroristische Bedrohung und der damit einhergehende Ruf nach Grenzsicherung (nach außen und innen!) belebt die Diskussion um die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage die Ausreisefreiheit beruht. Mit der Einführung neuer gesetzlicher Regelungen zur Entziehung des Personalausweises hat sich die Diskussion um die Reichweite des Grundrechts und die Grenzen seiner Einschränkbarkeit noch einmal in besonderer Weise aktualisiert.