Beschleunigung von Asylprozessen in Europa – archimedischer Punkt jeder Asylrechts-Reform

Einem Ansturm neuer Asylbewerber wäre die EU heute kaum besser gewachsen als 2015. Denn die drei Reformversuche seither erwiesen sich als Fehlschläge, gelten als politisch blockiert. Der hier skizzierte Reformvorschlag vermeidet diese Fehler. Er setzt an bei der umfassenden Beschleunigung der Asylprozesse: als Struktur-Reform mit Aufnahmezentren nahe der EU-Außengrenzen und dem Verzicht auf die »Dublin III«-Verteilung von Asylbewerbern. Für die politische Akzeptanz im Rat der EU ist Solidarität so auszugestalten, dass ein Staat die Flüchtlingsübernahme – bei Zahlung eines Finanztransfers – abwählen kann.