Moritz Vormbaum
Bezug einer vom »Islamischen Staat« zur Verfügung gestellten Wohnung als Kriegsverbrechen
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- 10.1628/jz-2020-0320
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Im Mittelpunkt des Beitrags steht eine Entscheidung des OLG Düsseldorf, in der es um die Strafbarkeit des Bezugs von durch den »Islamischen Staat« (IS) zur Verfügung gestellten Wohnungen geht. Die Personen, welche die Wohnungen zuvor rechtmäßig bewohnt hatten, hatte der IS getötet oder vertrieben. Nach einer Analyse der einschlägigen Norm (§ 9 VStGB) und der rechtlichen Bewertung durch das Gericht wird das Verhältnis der Tatbestandsvarianten »Aneignung« und »Plünderung« diskutiert.