BGH, Urteil v. 14. 12. 2017 – I ZR 184/15 (OLG Stuttgart).

Nach Auffassung des BGH umfasst der Unterlassungsanspruch des § 1 UKlaG im Fall unwirksamer AGB nicht auch Folgenbeseitigung in der Weise, dass der AGB-Verwender seine Vertragspartner über die Unwirksamkeit der Klausel benachrichtigen müsste. Ein solcher Anspruch folge jedoch aus § 8 UWG. Caroline Meller-Hannich (JZ 2018, 629) erläutert das Verhältnis von Unterlassungs- und Folgenbeseitigungsansprüchen sowie von Verbraucher- und Wettbewerbsrecht, erörtert die – vom Senat im Wesentlichen offen gelassene – Reichweite des angenommenen Beseitigungsanspruchs und bedauert, dass der Senat die Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten des klagenden Verbandes nur ausnahmsweise anerkannt hat.