BGH, Urteil v. 15. 5. 2018 – X ZR 79/17 (LG Hannover)
Rubrik: Entscheidungen: Bürgerliches Recht
Jahrgang 73 (2018) /
Heft 20,
S. 999-1001
(3)
Publiziert 30.10.2018
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- 10.1628/jz-2018-0301
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In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall war der klagenden Fluggesellschaft wegen der Beförderung eines Fluggastes ohne gültige Einreisepapiere in Indien ein Bußgeld auferlegt worden. Der BGH bejaht die Regressforderung gegen den Fluggast, sieht aber ein Mitverschulden der Klägerin. Alexander Scheuch (JZ 2018, 1001) kitisiert, dass der Senat die Frage des Schutzzweckzusammenhangs nicht thematisiert hat, stimmt der flexiblen Lösung jedoch im Ergebnis zu und erörtert deren Übertragbarkeit auf andere Konstellationen des Sanktionsregresses.