BGH, Urteil v. 20. 12. 2018 – I ZR 112/17 (OLG Stuttgart).
Rubrik: Entscheidungen: Wettbewerbsrecht. Verfassungsrecht
Jahrgang 74 (2019) /
Heft 7,
S. 361-367
(7)
Publiziert 03.04.2019
- Artikel PDF
- Freier Zugang
- 10.1628/jz-2019-0139
Aufgrund einer Systemumstellung kann es vorübergehend u.a. zu Zugriffsproblemen kommen. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung. Wir bitten um Entschuldigung für die Umstände.
Beschreibung
Personen
Rezensionen
Beschreibung
In seiner zweiten Entscheidung über das »Crailsheimer Stadtblatt« fügt der BGH die Rechtsprechung zur Staatsferne der Presse, zur Wettbewerbsteilnahme der Kommunen und zur staatlichen Öffentlichkeitsarbeit zu einem Gesamtbild. Markus Winkler (JZ 2019, 367) sieht dabei zusammenwachsen, was nicht zusammengehört, und hält das Urteil für unvereinbar mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung.