BGH, Urteil v. 22. 6. 2017 – VII ZR 36/14 (OLG Zweibrücken).
Rubrik: Entscheidungen: Bürgerliches Recht
Jahrgang 73 (2018) /
Heft 4,
S. 210-212
(3)
Publiziert 09.07.2018
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- 10.1628/002268818X15173093832102
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Nach der EuGH-Entscheidung zur Vorlage durch den BGH (JZ 2018, 146, dazu Wagner JZ 2018, 130) hat dieser im sogenannten PIP-Skandal um mit minderwertigem Industriesililkon gefüllte Brustimplantate eine Haftung des TÜV Rheinland als zuständiger Zertifizierungsstelle verneint. Gert Brüggemeier (JZ 2018, 191, in diesem Heft) zeichnet den Verfahrensgang von der Entscheidung des LG Frankenthal bis zum abschließenden Urteil des BGH nach, zieht eine überaus kritische Bilanz und weist auf die noch andauernde gerichtliche Auseinandersetzung in Frankreich hin.