BGH, Urteil v. 22. 9. 2020 – XI ZR 219/19 (OLG Hamburg).
Rubrik: Entscheidungen: Bürgerliches Recht
Jahrgang 76 (2021) /
Heft 6,
S. 317-320
(4)
Publiziert 15.03.2021
- Artikel PDF
- Freier Zugang
- 10.1628/jz-2001-0108
Aufgrund einer Systemumstellung kann es vorübergehend u.a. zu Zugriffsproblemen kommen. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung. Wir bitten um Entschuldigung für die Umstände.
Beschreibung
Personen
Rezensionen
Beschreibung
Der BGH hat entschieden, dass für Bürgschaftsverträge kein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB besteht, und dabei insbesondere die Notwendigkeit einer Vorlage an den EuGH verneint. Kai-Oliver Knops (JZ 2021, 299, in diesem Heft) hält beides für verfehlt und erörtert ausführlich die – immer wieder nicht hinreichend beachteten – Voraussetzungen einer Vorlagepflicht gemäß Art. 267 AEUV.