Josef Franz Lindner
Bindung der Landesverfassungsgerichte an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts?
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Der Beitrag behandelt ausgehend von einer aktuellen Fallgestaltung das Problem, ob Landesverfassungsgerichte an Erkenntnisse des Bundesverfassungsgerichts gebunden sind. Die Frage interföderaler verfassungsgerichtlicher Bindung lässt sich weder allein mit dem Grundsatz selbstständiger Verfassungsräume von Bund und Ländern verneinen noch unter Verweis auf § 31 BVerfGG oder die Divergenzvorlage nach Art. 100 Abs. 3 GG pauschal bejahen. Sie verlangt nach differenzierter und systematischer Analyse des Verhältnisses von Bundesverfassungsgericht und Landesverfassungsgerichten.