Michael Heese
Bindung des Zivilrichters an strafrichterliche Tatsachenfeststellungen – ein zukunftsweisendes Reformvorhaben?
Veröffentlicht auf Englisch.
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Der gegenwärtige Koalitionsvertrag sieht die Einführung der bereits im Zuge des ersten Justizmodernisierungsgesetzes in Betracht gezogenen Bindung des Zivilrichters an strafrichterliche Tatsachenfeststellungen vor. Der Beitrag kritisiert das Vorhaben aus historischer, vergleichender, verfassungsrechtlicher sowie international-verfahrensrechtlicher Perspektive und befürwortet stattdessen eine gegenständlich begrenzte Effektuierung des Adhäsionsverfahrens.