Bürgerliches Recht

Der BGH hat die Erteilung eines Hausverbots durch einen Hotelbetreiber gegenüber dem seinerzeitigen Vorsitzenden der NPD für rechtmäßig gehalten, soweit nicht bereits ein Beherbergungsvertrag zustandegekommen war. Oliver Mörsdorf (JZ 2012, 688) stimmt nur im Ergebnis zu, kritisiert jedoch, dass der Senat die rechtlich problematischen Aspekte des Falles zum Teil kaum angesprochen und sich stattdessen auf eher formelhafte Begründungen zurückgezogen hat.