Bürgerliches Recht
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- 10.1628/002268812804469613
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Der BGH hat unter Verweis auf zwei Judikate des BVerfG zur Zwangsbehandlung nach landesrechtlichen Psychisch-Kranken-Gesetzen sowie im Maßregelvollzug entschieden, dass (auch) für Zwangsbehandlungen im Rahmen betreuungsrechtlicher Unterbringung die gesetzliche Grundlage fehlt. Volker Lipp (JZ 2012, 1186) thematisiert die Besonderheiten der betreuungsrechtlichen Konstellation sowie Anforderungen an die notwendige gesetzliche Regelung.