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Cover von: Bürgerliches Recht – Vorrang des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt gemäß 1615 l Abs. 2 BGB in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft vor Elternunterhalt gemäß 1601 BGB

Bürgerliches Recht – Vorrang des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt gemäß 1615 l Abs. 2 BGB in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft vor Elternunterhalt gemäß 1601 BGB

Rubrik: Entscheidungen
Jahrgang 71 (2016) / Heft 19, S. 957-960 (4)
Publiziert 09.07.2018
DOI 10.1628/002268816X14743632696772
Veröffentlicht auf Englisch.
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  • 10.1628/002268816X14743632696772
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Beschreibung
Der BGH hat in seiner Entscheidung die Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l Abs. 2 BGB aufgrund eines faktischen Einstandswillens in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft angenommen und jene als vorrangig gegenüber der Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt (§ 1601 BGB) angesehen. Martin Löhnig und Ina Plettenberg (JZ 2016, 960) sehen darin eine weitere Verrechtlichung der nichtehelichen Partnerschaft auf rechtsgeschäftlicher Grundlage, die über den entschiedenen Fall hinausweise.