Bürgerliches Recht. Zivilprozessrecht
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- 10.1628/002268811798217945
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Die Entscheidung des BGH betrifft die Frage, inwieweit ein Gericht die Protokollierung eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts in einem Prozessvergleich ablehnen kann, wenn die angestrebten Regelungen über den Streitgegenstand hinausgehen. Florian Eichel (JZ 2011, 1123) stimmt für den konkreten Fall zu, kritisiert jedoch, dass die Begründung in anders gelagerten Fällen falschen Ableitungen Vorschub leisten könnte.