Bürgerliches Recht. Zivilprozessrecht
Veröffentlicht auf Englisch.
- Artikel PDF
- lieferbar
- 10.1628/002268815X14452489817447
Aufgrund einer Systemumstellung kann es vorübergehend u.a. zu Zugriffsproblemen kommen. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung. Wir bitten um Entschuldigung für die Umstände.
Beschreibung
Personen
Rezensionen
Beschreibung
Prozessvergleiche, die auf einem schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts basieren (§ 278 Abs. 6 ZPO), hält der BGH für formunwirksam, wenn – in der Praxis nicht selten – eine Partei dem Vorschlag bereits (mündlich) zustimmte, nachdem er im Termin zunächst nur auf Tonträger diktiert worden war, selbst wenn die Partei die (ihr vorgespielte) Aufzeichnung dieser Zustimmung genehmigte. Ulrich Foerste (JZ 2015, 1059) folgt dem de lege lata, erwägt aber eine Rechtsfortbildung.