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Cover von: Bürgerliches Recht. Zwangsvollstreckungsrecht

Bürgerliches Recht. Zwangsvollstreckungsrecht

Rubrik: Entscheidungen
Jahrgang 69 (2014) / Heft 19, S. 958-961 (4)
Publiziert 09.07.2018
DOI 10.1628/002268814X14107914692672
Veröffentlicht auf Englisch.
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  • 10.1628/002268814X14107914692672
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Beschreibung
Der »moderne« Gesetzgeber neigt zunehmend dazu, Rechtssuchende beim Zugang zu den Gerichten Formularzwängen zu unterwerfen. Der BGH hat die Latte für die Zulässigkeit und Ausgestaltung solcher Formularzwänge hoch gehängt, indem er sie am Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes misst, und dabei verlangt, dass die mit ihnen verbundenen Einschränkungen verhältnismäßig sein müssen. Ekkehard Becker-Eberhard (JZ 2014, 961) stimmt dem zu und erinnert daran, dass die Rechtsprechung schon seit jeher die Tendenz verfolgt, den Zugang zu den Gerichten von überzogenen Formzwängen frei zu halten.