Building a European Data Economy - The European Commission's Proposal for a Data Producer's Right

Die Mitteilung der Europäischen Kommission »Building a European Data Economy« vom 10. Januar 2017 enthält unter anderem den Vorschlag ein »data producer's right« einzuführen. Die Frage, ob ein solches Ausschließlichkeitsrecht an Daten eingeführt werden soll, oder nicht, wurde in der Literatur bereits ausführlich diskutiert. Der vorliegende Beitrag widmet sich dagegen in erster Linie der möglichen Ausgestaltung eines solchen Datenherstellerrechts. Er orientiert sich dabei an den aktuellen Vorschlägen der Kommission, die das Konzept eines möglichen »Dateneigentums« bereits sehr präzise und dogmatisch konsistent aufzeigen. Damit soll jedoch nicht die Frage, ob ein solches Recht aus ökonomischen oder anderen Gründen eingeführt werden sollte, oder nicht, auf die Seite gedrängt werden. Die Kommissionsmitteilung stellt ausdrücklich klar, dass ein data producer's right nur ein möglicher Baustein eines zukünftigen Europäischen Rechtsrahmens für die Datenwirtschaft ist. Auch auf die Schaffung nicht-exklusiver Vermögensrechte als mögliche Alternative wird ausführlicher eingegangen.