BVerfG, Beschluss v. 5. 5. 2021 – 1 BvR 781/21, 805/21, 820/21, 854/21, 889/21. (Leitsatz d. Red.).
Rubrik: Entscheidungen: Verfassungsrecht
Jahrgang 76 (2021) /
Heft 19,
S. 950-955
(6)
Publiziert 27.09.2021
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- 10.1628/jz-2021-0241
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Das BVerfG hat im vergangenen Mai Eilanträge gegen die aufgrund der COVID-19-Pandemie vom Bundesgesetzgeber beschlossenen Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen gemäß § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG abgelehnt. Oliver Lepsius (JZ 2021, 955) kritisiert die vom Senat angelegten Prüfungsmaßstäbe sowie deren Handhabung im konkreten Fall und hält die von den Antragstellern angegriffene Regelung für offenkundig verfassungswidrig.