BVerfG, Urteil v. 13. 7. 2018 – 1 BvR 1474/12, 670/13, 57/14
Rubrik: Entscheidungen: Verfassungsrecht
Jahrgang 74 (2019) /
Heft 3,
S. 144-155
(12)
Publiziert 06.02.2019
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- 10.1628/jz-2019-0047
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Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen behördliche Vereinigungsverbote und die diese bestätigenden Verwaltungsgerichtsurteile richteten. Björn Schiffbauer (JZ 2019, 130, in diesem Heft) begrüßt den Gewinn an Rechtssicherheit bei der Auslegung von Art. 9 Abs. 2 GG und bemüht sich um weitere dogmatische Konturierung und Systematisierung der Verbotsgründe.