BVerfG, Urteil v. 18. 7.2018 – 1 BvR 1675/16, 745/17, 836/17, 981/17

Das BVerfG hat die Regelungen zur geräteunabhängigen Erhebung des Rundfunkbeitrags mit Ausnahme der Beitragspflicht für Zweitwohnungen für verfassungsgemäß erklärt und dabei mehr-ach auf den großen gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum verwiesen. Karl-E. Hain (JZ 2018, 1050) hält die Begründung – unter anderem – hinsichtlich der für die Qualifizierung als Beitrag notwendigen konkret-individuellen Zurechnung eines Vorteils im privaten wie auch eines betriebsbezogenen Vorteils im gewerblichen Bereich für zweifelhaft.