BVerfG, Urteil v. 18. 7.2018 – 1 BvR 1675/16, 745/17, 836/17, 981/17
Rubrik: Entscheidungen: Verfassungsrecht
Jahrgang 73 (2018) /
Heft 21,
S. 1038-1050
(13)
Publiziert 20.11.2018
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- 10.1628/jz-2018-0311
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Das BVerfG hat die Regelungen zur geräteunabhängigen Erhebung des Rundfunkbeitrags mit Ausnahme der Beitragspflicht für Zweitwohnungen für verfassungsgemäß erklärt und dabei mehr-ach auf den großen gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum verwiesen. Karl-E. Hain (JZ 2018, 1050) hält die Begründung – unter anderem – hinsichtlich der für die Qualifizierung als Beitrag notwendigen konkret-individuellen Zurechnung eines Vorteils im privaten wie auch eines betriebsbezogenen Vorteils im gewerblichen Bereich für zweifelhaft.