BVerwG, Urteil v. 6.4.2022 – 8 C 9.21 (VGH München).

Das BVerwG hat entschieden, dass die Stadt München die Bewilligung einer Förderung von Elektromobilität (Erwerb von Pedelecs) nicht davon abhängig machen darf, dass der Antragsteller eine »Schutzerklärung in Bezug auf die Lehren von L. Ron Hubbard/ Scientology« abgibt. Michael W. Müller (JZ 2023, 39, in diesem Heft) erläutert die freiheits- und gleichheitsgrundrechtlichen Konsequenzen der Einordnung des Verlangens der Schutzerklärung als eigenständige Maßnahme und begrüßt – trotz Detailkritik etwa im Hinblick auf eine im Ergebnis allzu starke Beschränkung kommunaler Möglichkeiten (in kompetenzieller Hinsicht) – Ansätze einer Strukturbildung für das Phänomen der Konditionalität staatlicher Zuwendungen, die in der Entscheidung des BVerwG angelegt seien.