Das Digitale-Versorgung-Gesetz als Einfallstor für eine Neujustierung von einstweiligem Rechtsschutz vor dem BVerfG und der Eingriffsqualität bei Datenverwendungen

Im März 2020 hat das BVerfG eine von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet gebliebene Entscheidung (JZ 2020, 1012, in diesem Heft) getroffen, die von großer Bedeutung für die künftige und unter Covid-19 noch einmal intensivierte Digitalisierung im Gesundheitswesen ist. Sie setzt darüber hinaus neue Maßstäbe im einstweiligen Anordnungsverfahren, so dass einstweiliger Rechtsschutz gegen Gesetze kaum noch Aussicht auf Erfolg hat. Gleichzeitig wird der datenschutzrechtliche Grundrechtseingriff neu konstruiert, und überdies ist das Verständnis vom europäischen Datenschutzrecht problematisch.