Rechtswissenschaft
Gerd Morgenthaler, Friederike Frizen
Das Ertragsteuerrecht in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Jahrgang 65 (2010) / Heft 6, S. 287-293 (7)
Der Bericht umfasst die wichtigsten in den Jahren 2006 bis 2009 veröffentlichten Entscheidungen des BVerfG zum Ertragsteuerrecht, vornehmlich zum Einkommen- und Gewerbesteuerrecht. Verfassungsrechtlicher Maßstab der Entscheidungen war in aller Regel der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, aus dem für das Steuerrecht das Leistungsfähigkeitsprinzip abgeleitet wird. Allein für die Überprüfung einer Gesamtsteuerbelastung durch Einkommen- und Gewerbesteuer hat das Gericht Art. 14 GG herangezogen.