Till Valentin Meickmann
Das Steuererfindungsrecht der Europäischen Union
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Um die enormen finanziellen Herausforderungen der aktuellen Krisenlagen zu bewältigen, nimmt die Europäische Union nicht nur erstmals eigene Schulden auf (NextGenerationEU), sondern verpflichtet die Mitgliedstaaten auch erstmals zur Einführung einer neuen Steuer (sogenannte EU-Übergewinnsteuer). Letzteres wirft grundlegende rechtliche Fragen auf – insbesondere dazu, ob und inwieweit der Europäischen Union die Rechtsetzungs- und gegebenenfalls auch die Ertragskompetenz für neue Steuern zukommt.