Der Kampf um die Internetverfassung Rechtsfragen des Schutzes globaler Kommunikationsstrukturen vor Überwachungsmaßnahmen

Im März 2014 hat der UN-Menschenrechtsausschuss, das Durchsetzungsorgan des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt), seine abschließenden Bemerkungen zum Bericht der USA veröffentlicht. Darin nimmt der Ausschuss auch zu den grund- und menschenrechtlichen Fragen Stellung, die im Zusammenhang mit der sogenannten NSA-Affäre weltweit diskutiert werden. Die insoweit knappen Ausführungen sind zwar in der Tendenz zu begrüßen, lassen jedoch zentrale Auseinandersetzungslinien im Kampf um die Internetverfassung außer Acht.