Der Kampf ums Strafrecht

In der Debatte um den zivilen Ungehorsam artikuliert sich die Forderung nach einer materiellen, an politischen Zielen orientierten Strafrechtsinterpretation. Dabei unterminiert die Politisierung der Strafrechtsanwendung zu vermeintlich guten Zwecken nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat, sie gefährdet auch die Freiheit. Theorie und Dogmatik des Strafrechts dürfen daher nicht zu beweglichen Größen in ideologischen Deutungskämpfen werden, sondern müssen einer Strafrechtsanwendung dienen, die vom Einzelfall und seinen politischen Hintergründen abstrahiert.