Der Kommissionsentwurf einer Verbraucherrechte-Richtlinie und seine Sprengkraft für § 355 BGB

Die europäische Kommission hat am 8. 10. 2008 einen Entwurf für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher vorgelegt. Dieser soll unter anderem die Haustür-RiL und die Fernabsatz-RiL ersetzen. Der Beitrag vergleicht zunächst den Integrations-ansatz des Entwurfs mit demjenigen des § 355 BGB. Sodann wird dargelegt, wieso der neue Vollharmonisierungsansatz bei Inkrafttreten des Entwurfs Änderungen des § 355 BGB in einem Ausmaß erzwingen würde, welches sogar den konzeptionellen Ansatz der Norm in Frage stellte.