Thorsten Siegel
Der öffentlich-rechtliche Vertrag im Regulierungsrecht
Rubrik: Anmerkung: Verwaltungsrecht
Jahrgang 77 (2022) /
Heft 18,
S. 899-901
(3)
Publiziert 09.09.2022
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In zwei Entscheidungen vom selben Tag hat der BGH sich mit der Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Vergleichsverträge auseinandergesetzt. Gegenstand waren die Freistellung einer Gasfernleitung von der Regulierung sowie die Abänderung eines Verwaltungsakts, der Schienennetz-Benutzungsbedingungen für ungültig erklärt hatte. Thorsten Siegel stimmt jeweils im Ergebnis sowie weitgehend auch in der Begründung zu und begrüßt die Konturierung des zulässigen Anwendungsbereichs öffentlich-rechtlicher Verträgen im Regulierungsrecht.