Franz C. Mayer
Der Ultra vires-Akt
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- 10.1628/jz-2020-0231
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Der Zweite Senat des BVerfG hat in seinem Urteil vom 5. Mai 2020 (JZ 2020, 744, in diesem Heft) erstmals Rechtsakte von Organen der EU mangels Kompetenzen für ultra vires erklärt. Der Beitrag erläutert nach einem Blick auf die Vorgeschichte und einige theoretische Grundannahmen, warum das BVerfG-Urteil selbst eine Kompetenzüberschreitung darstellt, und skizziert mögliche Lösungen.