Die Aufhebung rechtmäßiger Urteile wegen Rechtswidrigkeit

Nach gängiger Praxis heben Revisionsgerichte Urteile auf, wenn diese von einem revisionsgerichtlichen Präjudiz abweichen. Nimmt man die herrschende Meinung zu den revisionsgerichtlichen Befugnissen einer- und zur fehlenden Präjudizienbindung der Instanzgerichte andererseits ernst, erscheint dies jedoch als rechtswidrige Aufhebung rechtmäßiger Urteile. Anders ist dies, wenn – rechtstheoretisch fundiert – von einer Differenzierung zwischen Bindungs- und Kontrollmaßstab ausgegangen und den Revisionsgerichten nicht nur eine Rechtsfehler-, sondern auch eine Präjudizienkontrolle erlaubt wird. Dieser Ansatz kann bereits im geltenden Prozessrecht verortet werden – und zwar ohne dass es dafür der Annahme einer Präjudizienbindung bedürfte.