Die entfesselte EZB

Im September 2012 beschloss die Europäische Zentralbank (EZB), notfalls in unbeschränkter Höhe Staatsanleihen ausgewählter Mitgliedstaaten auf dem Sekundärmarkt aufzukaufen. Das BVerfG hält diesen sogenannten OMT-Beschluss für rechtswidrig, legte aber am 14. 1. 2014 die Frage dem EuGH vor, um ihm die Möglichkeit einer abweichenden Interpretation europäischen Rechts zu geben. Der Beitrag erörtert den Gegenstand der Vorlage vor allem anhand der Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón und untersucht, welche Entscheidungsoptionen nunmehr für den EuGH bestehen. Würde dieser den Ankauf von Staatsanleihen uneingeschränkt billigen, so müsste dies zu einem offenen Konflikt der Gerichte führen.