Elisa Hoven
Die Erweiterung der Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen – Eine Kritik der Kritik
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- 10.1628/jz-2021-0360
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Die Ergänzung der Wiederaufnahmegründe zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO hat unter Straf- und Verfassungsrechtlern eine höchst kontroverse Diskussion ausgelöst. Kritiker sehen in der Wiederaufnahme aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel eine Bedrohung rechtsstaatlicher Prinzipien oder sogar eine Verletzung von Art. 103 Abs. 3 GG. Dieser Beitrag argumentiert, dass der Gesetzgeber bei der Abwägung zwischen Rechtsfrieden und der Durchsetzung des materiellen Strafrechts mehr Spielraum hat, als die Kritiker ihm zugestehen wollen.