Armin Steinbach
Die EZB-Krisenpolitik nach dem OMT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Veröffentlicht auf Englisch.
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Das BVerfG (JZ 2016, 1055, in diesem Heft) hat die vom EuGH aufgestellten Bedingungen für einen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB gebilligt. Eine unionsrechtskonforme Anwendung des OMT-Grundsatzbeschlusses ist möglich. Offen und ungeklärt bleibt aber dessen Rechtmäßigkeit in abstracto: Geldpolitische Motivation und Umfang der gerichtlichen Kontrolle der EZB könnten bei einer Durchführung des OMT-Programms erneut zum Zankapfel werden. Problematisch wäre zudem ein allenthalben geforderter Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands.