Rechtswissenschaft
Armin Steinbach
Die EZB-Krisenpolitik nach dem OMT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Jahrgang 71 (2016) / Heft 21, S. 1045-1049 (5)
Das BVerfG (JZ 2016, 1055, in diesem Heft) hat die vom EuGH aufgestellten Bedingungen für einen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB gebilligt. Eine unionsrechtskonforme Anwendung des OMT-Grundsatzbeschlusses ist möglich. Offen und ungeklärt bleibt aber dessen Rechtmäßigkeit in abstracto: Geldpolitische Motivation und Umfang der gerichtlichen Kontrolle der EZB könnten bei einer Durchführung des OMT-Programms erneut zum Zankapfel werden. Problematisch wäre zudem ein allenthalben geforderter Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands.