Die gleichberechtige Teilhabe der Abgeordneten an der parlamentarischen Beratung und die zeitliche Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens durch den Bundestag

Das BVerfG hat durch einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erstmals in den Ablauf eines Gesetzgebungsverfahrens eingegriffen und die Terminierung der zweiten und dritten Lesung zu einem Gesetzentwurf hinausgezögert, um einem Abgeordneten eine hinreichende Vorbereitungszeit für die Mitwirkung an der Beratung zu verschaffen. Christian Hillgruber hält die Entscheidung im Ergebnis für richtig, aber nur auf der Grundlage einer summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens, die der Zweite Senat nicht vornimmt. Die verfassungsgerichtliche Intervention in die Verfahrensautonomie sichere die Funktionsbedingungen der Leistungsfähigkeit parlamentarischer Demokratie, die dadurch nicht geschwächt, sondern gestärkt werde.