Die Haftung aus der Vollziehung eines ungerechtfertigten Steuerarrestes und Steuerbescheids

Seit seiner Neufassung erklärt § 324 Abs. 3 Satz 4 AO ausdrücklich nur noch »die §§ 930–932 ZPO« für entsprechend anwendbar. In einer neuen Entscheidung stellt der BGH die Anwendbarkeit der Schadensersatznorm des § 945 ZPO bei ungerechtfertigtem Steuerarrest in Frage. Eine Privilegierung der Öffentlichen Hand im Vollstreckungsverfahren ist jedoch ein obrigkeitsstaatliches Relikt und aus rechtsstaatlichen Gründen abzulehnen. Im Übrigen kommt als Alternative zu § 945 ZPO nicht nur die verschuldensabhängige Amtshaftung, sondern – näherliegend – der Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht. Ebenso ist § 717 Abs. 2 ZPO auf die Vollziehung des noch nicht bestandskräftigen Steuerbescheids entsprechend anwendbar.

Andreas B. Schaut: Europäische Strafrechtsprinzipien – Ein Beitrag zur systematischen Fortentwicklung übergreifender Grundlagen